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Sozialistische Genossenschaft & Human Media
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Ginge es Kommentator*innen und Politiker*innen wirklich um »das demokratische System« (Dobrindt), dann würden sie sich mit den Gründen für die Proteste in #Frankreich auseinandersetzen, statt mit rassistischen »Warnungen« um sich zu werfen, kommentiert unser Redakteur Sebastian Weiermann. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203312.proteste-in-frankreich-es-ist-kein-rassenkrieg.html
#Dobrindt-Ministerium schweigt zu #US-Zugriff auf Polizeidaten: Nach Angaben der US-Seite soll der Datenzugriff vor allem der Identitätsüberprüfung und dem Sicherheitsscreening von Reisenden bei Grenzverfahren und Visaanträgen dienen. Im ausgehandelten EU-US-Rahmenabkommen ist die Nutzung der Informationen jedoch breiter gefasst. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203304.grenzpartnerschaft-dobrindt-ministerium-schweigt-zu-us-zugriff-auf-polizeidaten.html
