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Post by Carola Ottenburg

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taz @tazgetroete@mastodon.social

CDU und Polizeigewerkschaft drohen bei den Gen-Z-Protesten mit einer Polizei ohne Gnade. Der Jurist Michael Plöse erklärt, was solche Äußerungen anrichten. taz.de/!6225351

Protestierende SchülerInnen blockieren einen Schuleingang, Polizistinnen stehen davor taz.de "Polizei ohne Gnade" bei den Gen-Z-Protesten: Was richten solche Drohungen der Politik an? CDU und Polizeigewerkschaft drohen bei den Gen-Z-Protesten mit einer Polizei ohne Gnade. Der Jurist Michael Plöse erklärt, was solche Äußerungen anrichten.

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Carola Ottenburg @C_Ottenburg@hessen.social

@tazgetroete
Gnade ist das Absehen von Strafe. Aber die Polizei darf nicht strafen. Sie hat dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten und Grundrechte geschützt werden.
Eine Polizei ohne Gnade will genau das nicht, sondern das Recht in die eigenen Hände nehmen. Die deutsche Sprache hat auch dafür Begriffe: Selbstjustiz, Willkür, Unrecht.

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