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Post by Orkan der Rechtspflege

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Na hoppla!
Spiegel: Der 11. Senat des OVG »teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten«

Screenshot Spiegel: »Bestrebung gegen demokratische Grundordnung« AfD Niedersachsen scheitert mit Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung vom Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz durfte die AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. 29.10.2026, 20.45 Uhr

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