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Post by Caren Lay

Caren Lay @caren_lay@mastodon.social

Die Bedenken der Justizministerin sind richtig. Ein reines Verhinderungsgesetz wie Dobrindt es vorsieht ist nicht zulässig. Es muss und wird scheitern.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu Vergesellschaftungen Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken.

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