HateAid
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Next stop: Europäischer Gerichtshof. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern beschlossen. Der Fall von Renate Künast soll auf europäischer Ebene entschieden werden.
Für uns alle heißt das: Wir bekommen eine sehr grundlegende Entscheidung, die für die gesamte EU gilt. Bis dahin brauchen wir aber noch einen langen Atem: Wahrscheinlich müssen wir noch zwei Jahre warten bis wir endlich eine finale Entscheidung haben.
Das hält uns aber nicht davon ab, weiterzumachen! Wir bleiben zusammen mit Renate Künast und dem Anwalt Chan-jo Jun so lange dran, bis Meta endlich Verantwortung für die Lügen und Hetze auf ihren Plattformen übernimmt.
