Post by Tobias Kremkau

Von Cem Özdemir hätte ich eine klarere Haltung erwartet. Dass er Söders Vorschlag einer „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich überhaupt prüfen lassen will, enttäuscht mich (aber leider bin ich alles andere als überrascht). Denn föderale Solidarität ist kein politisches Belohnungssystem. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen demokratische Kräfte jegliche Form der Unterstützung statt nur der Aussicht, für die Politik einer (faschistischen) Landesregierung finanziell mitbestraft zu werden. 🫤