Kuketz-Blog 🛡
@kuketzblog@social.tchncs.de
Diese Bundesregierung hält die Bürger offenbar für komplett bescheuert. Erst werden angebliche Sicherheitsgefahren heraufbeschworen, um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu kastrieren. Dann stellt sich heraus: Kein einziger belastbarer Beleg! Dobrindts Innenministerium musste das erst unter juristischem Druck einräumen. Das ist keine seriöse Politik, sondern ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle. Ein Staat, der Transparenz fürchtet, hat ein gewaltiges Problem mit Demokratie.
heise online
Informationsfreiheitsgesetz: Regierung hat keine Belege für angebliche Gefahren
Nach einer Klage von FragDenStaat muss das Innenressort vor Gericht einräumen, dass es für die geplanten IFG-Einschränkungen keine nachweisbaren Gründe gibt.