LobbyControl

Ein deutsches Positionspapier übernahm Argumente aus Lobbypapieren von Google und Microsoft. Seit Amtsantritt hatte die Bundesregierung mindestens 103 Treffen mit Big Tech, davon 28 allein mit Google und 5 mit Open-AI-Chef Sam Altman persönlich.

Profitieren würden von schwachen Datenschutz und KI-Regeln vor allem die großen US-Konzerne, nicht europäische Firmen.
Und das Absurde: Eigentlich will Europa unabhängiger von genau diesen Konzernen werden.

Auch Irland, das gerade den Vorsitz im Rat führt, wurde von Big Tech gezielt bearbeitet: Meta-Lobbyisten speisten mit dem irischen Wirtschaftsminister in der Residenz des US-Botschafters. Google feierte die irische Ratspräsidentschaft mit einem eigenen Empfang in Brüssel.

Was auf dem Spiel steht und wie die Lobbykampagne im Detail lief, lest ihr in unserer Recherche: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/die-kampagne-von-big-tech-gegen-den-datenschutz-in-europa-127246/

Weltweit wird gerade über die Gefahren von KI diskutiert. Unsere neue Recherche zeigt: Sowohl die Bundesregierung als auch die irische Regierung unterstützen den riskanten Kurs der KI-Konzerne und haben deren Lobbybotschaft übernommen: Unsere privaten Daten sollen weitgehend für KI genutzt werden.

In der EU wird der Datenschutz neu verhandelt. Offiziell sollen die Regeln „vereinfacht“ werden. In Wahrheit heißt das: KI-Konzerne sollen deine privaten Daten weitgehend ungeschützt nutzen dürfen.

Eine Schlüsselrolle spielt die Bundesregierung: Während die Tech-Konzerne in Wildbergers Digitalministerium ein und ausgehen, drängt die Bundesregierung in Brüssel massiv darauf, die Regeln in Sinne der KI-Lobby zu schwächen.