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Post by Awet Tesfaiesus, MdB

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

Wo wir heute so schön über Pässe generdet haben: wußtet ihr, dass es gar nicht so klar ist, ob es ein hartes Grundrecht (!) auf Ausstellung eines Deutschen Passes für Bundesbürger gibt.

Das BVerfG hat in den 1950ern mal klar gestellt, dass sich ein solcher Anspruch nicht aus Art. 11 herleitet (daraus ergibt sich nur ein Anspruch auf Zutritt zum Bundesgebiet).

Einen Anspruch auf Verlassen leitet das Gericht nur aus Art. 2 her und für den gilt der allgemeine Gesetzesvorbehalt.

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

Es gibt also einen (einfachgesetzlichen) Anspruch auf Erteilung eines Passes aber auch eine Reihe von Versagensgründen (zugl. Einzugsgründe); u.A.:

- Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit Deutschlands,
- beabsichtigte Flucht vor Strafverfolgung oder Strafvollstreckung,
- beabsichtigte Entziehung von steuerlichen Verpflichtungen,
- beabsichtigte Entziehung von gesetzlichen Unterhaltspflichten,
- bestimmte geplante schwere Straftaten im Ausland (Terror)

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

Andererseits ist Deutschland aber verpflichtet an Eurer Rückführung mitzuwirken, wenn Euch ein anderer Staats nicht mehr haben will. Dafür muss ggf. ein Laissez-passer ausgestellt werden (wenn man Euch keinen Pass geben will).

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

Aber: der Passentzug ist (entgegen einer oft anzutreffenden Fehlmeinung) keine "Ausbürgerung".

Andere Baustelle: Ausbürgerung gibt es indes (entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des GG vermittelt) für Deutsche, durchaus auch. Allerdings knüpft dieser stets an die (dann angeblich fehlerhafte) Verleihung der Staatsbürgerschaft an. Das ist ein (schlimmes) Thema für einen anderen Tag.

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

Ein Beispiel für einen „großen“ und modernen Demos ist etwa die Schweiz, wo sich nach der Legende, sich die 3 Eidgenossen (ein deutsch, französisch, italienisch) auf der Rütliwiese trafen und einander geschworen haben: „ein einig Volk von Brüdern wollen wir sein“.

Damit - so das Verständnis - wurde die Schweiz zu einer Willensnation im Gegensatz zur Abstammungsnation (etwa Deutschland, dass sich auf eine gemeinsame Blutslinie berief).

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Menschenkind @Realkind@mastodon.social

@AwetTesfaiesus
Ja, das hört sich auch schlimm an und sehr nach Auslegung, wer es "verdient" hatte "deutsch" zu werden und wer nicht. 😔
Kann denn jmd. der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und deutsche Eltern hat auch "ausgebürgert" werden? Oder betrifft das ausschließlich Personen die erst die Staatsangehörigkeit hier "nachträglich" erhielten?

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

@Realkind kurz: wenn man einem deiner Vorfahren vorwerfen kann, er (hier idR Männer) hätten die Staatsbürgerschaft zu Unrecht erhalten, bricht die ganze Kette weg, wenn du die Staatsbürgerschaft nicht auch alternativ herleiten kannst (ZB durch eine unzweifelhaft Abstammung). Dann bist du raus. Punkt.

taz.de/Folgen-des-deutschen-Ko

Drei Schwestern Liebl vor Regalen mit Aktenordnern taz.de Folgen des deutschen Kolonialismus: „Es wäre nicht das Gleiche, wenn wir weiß wären“ Ein Behördenentscheid hat die Liebls zu Staatenlosen gemacht. Es geht um Kolonialismus, eine Ehe aus dem Jahr 1908 – und für die Familie um alles.

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nowhereman (nicht der andere!) @Nowhereman@troet.cafe

@Realkind @AwetTesfaiesus
Es ist das üble Erbe der Janusköpfigkeit des Nationalitätenbegriffes.
Also einmal eine ethnische Gemeinschaft und anderseits eine staatliche Gemeinschaft.

Aus den Napoleonischen Kriegen wurde der Widerstand durch die fabulierte ethnische Gemeinschaft gespeist, da es eine staatliche nie gab.
Dabei sind gemischt ethnische Nationalitäten schon länger möglich, wie etw mit der Schweiz.

(BTW: Der Freiheitskampf der Ukrainer darf nicht allein ethnisch aufgefasst werden, da auch in der Ukraine eine multiethnische Identität vorherrscht.)

200 Jahre nach Napoleons Tod sollte der ethnische Nationalitätenbegriff endlich zur Ruhe getragen werden und Platz für die sinnvollere Seite des gemeinschaftlichen Staatsgedankens machen.

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Awet Tesfaiesus, MdB @AwetTesfaiesus@mastodon.social

@Nowhereman @Realkind ich denke, die zugehörigen Begriffe sind Ethnos (Abstammung) vs. Demos (die nach denselben Regeln zusammen wohnen; dimos ist heute noch in Griechenland die Bezeichnung für die politische Gemeinde).

Man könnte sagen: Blutsgemeinschaft (ethnos) vs. Rechtsgemeinschaft (ethnos).

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