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Es ist eine menschenverachtende Regelung, um die es hier geht. Sie ist - wie viele derselben Art - genauso intendiert, wie ihr sie hier seht.
https://www1.wdr.de/nrw/koeln/koeln-auslaenderbehoerde-abschiebung-pianistin-visum-100.html#-5172453805086702683
Hirnlose Regelungen und Praktiken in diesem Bereich gibt es unzählige. So sitzen seit Juni zwei somalische, unbestritten genitalverstümmelte Geflüchtete im Flughafenverfahren in F./a.M. fest.
Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte ihre Abschiebung in einem Eilverfahren, nachdem 16 (!) Instanzgerichtliche Entscheidungen alles abnickten.
Und es geht noch dreister: das Verwaltungsgericht sagt: oh ja, das BVerfG hat ja nur die Abschiebung verboten, aber die zwei Frauen sind ja formaljuristisch noch gar nicht eingereist! Also ist es nur eine 'Zurückweisung' wenn man sie in den Flieger setzen würde.
Durch Pro Asyl wurde ich auf den Fall aufmerksam und bin Montag für @RDL im Mittagsmagazin mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl zum Interview verabredet.
Details zu dem Fall, mit Link zu dem Beschluss des BVerfG:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/117529254147801362
@breakdownthewalls
Wenn sich der Bundesinnenminister nicht an Gesetze und Rechtsprechung hält, warum sollten es dann die nachgeordneten Behörden tun?
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
@AwetTesfaiesus @RDL
@jbm Ich habe mein berufliches Leben damit verbracht quasi ausnahmslos den Staat zu verklagen. Nach mehreren Jahrzehnten als Anwältin sage Dir: der Staat hält sich nicht an Gesetze. Deshalb haben (Verwaltungs- und Sozial-)Gericht so gut zu tun.
@breakdownthewalls @RDL