taz
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Mit der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten schießt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Ziel hinaus, warnen Kritiker*innen. 👉️ https://taz.de/!6221658/
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Schwarz-Rot will aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Konkret sollen BND und Verfassungsschutz künftig umfassend die Geräte von Verdächtigen durchsuchen dürfen oder auf sämtliche Überwachungskameras in Deutschland zugreifen dürfen – auch auf private.