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Mit der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten schießt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Ziel hinaus, warnen Kritiker*innen. 👉️ taz.de/!6221658/

Grafik mit blauem Hintergrund. Text im Bild: „Bundesregierung plant neue Möglichkeiten für BND und Verfassungsschutz“. Darunter in großer weißer Schrift: „Überwachung auf der Therapeuten-Couch?“. Rechts Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Porträt mit Brille, grauem Haar, weißem Hemd und dunklem Sakko. Dobrindts Gesicht ist nur zur Hälfte sichtbar und endet am Rand.

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Schwarz-Rot will aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ machen. Konkret sollen BND und Verfassungsschutz künftig umfassend die Geräte von Verdächtigen durchsuchen dürfen oder auf sämtliche Überwachungskameras in Deutschland zugreifen dürfen – auch auf private.

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